ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Ordination Dr. Hans Christoph Gröbner (nachfolgend „Ordination“) und den Patientinnen/Patienten (nachfolgend „Patient“) über sämtliche ärztliche Leistungen, Behandlungen und operativen Eingriffe, die in der Ordination oder im zugehörigen privaten OP-Bereich im Krankenhaus Wegscheid (Deutschland) erbracht werden.
Abweichende Bedingungen der Patientinnen/Patienten gelten nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von der Ordination bestätigt wurden.
2. Terminvereinbarung,
Absagen und Ausfallhonorare
Termine für Behandlungen und operative Eingriffe werden ausschließlich nach Vereinbarung vergeben.
Absagen von vereinbarten Terminen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Behandlungstermin erfolgen.
Absagen von vereinbarten Operations- und Behandlungsterminen müssen mindestens 7 Werktage vor dem jeweiligen Termin erfolgen.
Erfolgt eine Absage nicht rechtzeitig oder erscheint der Patient nicht zum vereinbarten Termin, ist die Ordination berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Honorars in Rechnung zu stellen.
Diese Regelung dient der Sicherstellung eines reibungslosen Praxisablaufs und der Vermeidung von Leerlaufzeiten.
3. Honorar,
Zahlungsbedingungen und Kostenerstattung
Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach den tariflichen Vorschlägen der Ärztekammer für Oberösterreich (Privatärztliche Honorarnordnung).
Zahlungen sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Eine direkte Abrechnung mit gesetzlichen oder privaten Krankenkassen erfolgt nicht automatisch. Der Patient hat die Möglichkeit, die Rechnung bei seiner Versicherung einzureichen; die Rückerstattung richtet sich ausschließlich nach den individuellen Versicherungsbedingungen.
Bei einigen Krankenkassen kann die Übermittlung elektronisch erfolgen, dies geschieht nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten.
Bei Zahlungsverzug behält sich die Ordination vor, Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.
4. Kostenaufstellungen / Kostenvoranschläge
Individuelle Kostenaufstellungen und Kostenvoranschläge werden dem Patienten auf Wunsch vor einer Behandlung oder einem Eingriff zur Verfügung gestellt.
Diese Kostenaufstellungen sind ab Ausstellungsdatum 14 Tage bindend.
Erfolgt die Inanspruchnahme innerhalb desselben Quartals (Kalenderquartal), so kann sich der tatsächliche Rechnungsbetrag – bedingt durch medizinische Notwendigkeiten, Material- und Implantatpreise oder organisatorische Anpassungen – um maximal 25 % gegenüber der ursprünglichen Kostenaufstellung erhöhen.
Nach Ablauf der 14 Tage oder bei Inanspruchnahme außerhalb des Quartals verlieren Kostenaufstellungen ihre Bindungswirkung. In diesen Fällen gilt die jeweils aktuelle Honorarliste der Ordination.
Abweichungen von der Kostenaufstellung, die aufgrund unvorhergesehener medizinischer Notwendigkeiten während der Behandlung oder Operation auftreten, sind ausdrücklich vorbehalten.
5. Medizinische Leistungen, Aufklärung und Einwilligung
Vor jeder Behandlung und insbesondere vor operativen Eingriffen erfolgt eine umfassende ärztliche Aufklärung über Art, Umfang, mögliche Risiken, Alternativen und die voraussichtlichen Kosten.
Der Patient erhält Gelegenheit, Fragen zu stellen, und bestätigt die Aufklärung durch Unterzeichnung der Einverständniserklärung.
Die endgültige Entscheidung über den Umfang der Behandlung liegt im Ermessen der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes, soweit dies im medizinischen Interesse des Patienten erforderlich ist.
6. Haftung
Die Ordination haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für medizinische Komplikationen, die trotz fachgerechter Behandlung auftreten können, übernimmt die Ordination keine Haftung, sofern diese nicht auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Datenschutz
Die Ordination verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO und österreichisches Datenschutzgesetz).
Personenbezogene und medizinische Daten werden ausschließlich für Zwecke der Behandlung, Abrechnung und Dokumentation verwendet.
Nähere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung der Ordination zu entnehmen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der Ordination.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.